Haushalt 2012
Antrag zur Beschlussfassung in der Ratssitzung am 29.03.2012
Sehr geehrter Herr Meier,
die SPD-Fraktion beantragt, folgende Änderungen in den Haushalt 2012 aufzunehmen:
1. Für die Vergabe eines Planungsauftrages zur Gestaltung des Straßenraumes der Lübbecker Straße von der Einmündung der Fiemerstraße bis zu Einmündung Eschweg unter Berücksichtigung eines bürgerschaftlichen Verfahrens werden Planungskosten in Höhe von 15.000 Euro berücksichtigt.
Zur...[mehr]
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Bearbeitung von Fraktionsanträgen und Anregungen / Beschwerden nach der Gemeindeordnung
Sehr geehrter Herr Meier,
derzeit werden Fraktionsanträge und Anregungen und Beschwerden nach der Gemeindeordnung erst mit einer entsprechenden Vorlage für den Fachausschuss bzw. den Rat allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Zwischen Antragstellung und Information aller Fraktionen vergehen zum Teil mehrere Monate.
Zum besseren und frühzeitigen Informationsaustausch beantragt die SPD-Fraktion daher, Fraktionsanträge sowie Anregungen/Beschwerden nach der GO allen...[mehr]
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Sperrung der Straße „Häversteinweg“ in Höhe der Einmündung des Privatweges „An der Mergelgrube“ für den Kraftfahrzeugverkehr
Von:SPD-Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Meier,
der Bau- und Straßenausschuss hat in seiner Sitzung am 13.10.2011 beschlossen, die Straße „An der Mergelgrube“ zwischen der Hofzufahrt und der Ortsgrenze nach Löhne für den Kraftfahrzeugverkehr unter Beibehaltung als Geh-/Radweg zu sperren. Dies wird dazu führen, dass ein Ausweichverkehr über den Häversteinweg entsteht. Da das Teilstück zwischen dem Privatweg „An der Mergelgrube“ und der Einmündung auf den Häversteinweg Richtung Häver (siehe...[mehr]
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Vergabe eines Planungsauftrages zur Straßenraumgestaltung
Von:SPD-RatsfraktionSehr geehrter Herr Meier,
in den Haushalt 2010 sind auf Initiative der SPD-Fraktion Planungskosten für die Straßenraumgestaltung in Höhe von 29.000 Euro in den Wirtschaftsplan im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aufgenommen worden. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die Westanbindung vorliegt, sollte nun ein entsprechender Planungsauftrag erteilt werden. Der Betrag ist von der Verwaltung je zur Hälfte für die Ortskerne Kirchlengern und Stift Quernheim in den Haushalt...[mehr]
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Förderprojekt Jung kauft Alt
Von:SPD-RatsfraktionSehr geehrter Herr Meier,
bereits im Mai 2009 hat die SPD-Fraktion beantragt, ein Förderprogramm aufzulegen, das den Kauf von Altbauten durch junge Familien unterstützt.
Hintergrund war und ist die demografische Entwicklung, die zu immer mehr Leerständen, insbesondere in alten Wohngebieten und den Ortsteilen führt. Mit einem solchen Förderprogramm soll das Ausbluten dieser Wohnsiedlungen gestoppt und wieder für eine gesunde Mischung von Jung und Alt gesorgt werden. Viele...[mehr]
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