Die SPD-Ratsfraktion im Rat der Gemeinde Kirchlengern besteht aus 12 Ratsmitglieder und 10 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern.

Unsere Fraktionsmitglieder kommen aus den verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde. So haben Sie vor Ort immer einen direkten Ansprechpartner. Die lokalen Interessen kommen im Gemeinderat angemessen zur Sprache. Wir versuchen aber selbstverständlich auch, wichtige Projekte und Aufgaben gemeinsam zu gestalten.

Aufgaben des Gemeinderates:

Die Verwaltung der Gemeinde wird durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Wichtigstes Organ der Gemeinde ist der Rat. Die 34 Mitglieder des Rates werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Der Rat ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig. Er hat die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben an andere Stelle bzw. das Gesetz hat verschiedene Aufgaben anderen Organen (z. B. entscheidungsbefugten Ausschüssen) der Gemeinde übertragen. Die laufenden Geschäfte der Verwaltung sind so z. B. auf den Bürgermeister übertragen.

Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
verehrte Vertreter der Presse,

der uns vorgelegte Haushalt gilt als formell ausgeglichen, obwohl ein tiefer Griff in die Ausgleichsrücklage erforderlich ist. Der ehemalige Wirtschaftsbetrieb ist in den Kernhaushalt eingeflossen, so dass nun ein komplettes Bild der Finanzsituation der Gemeinde vorliegt.

Die Prognose der Einnahmen bleibt positiv und das ist uns allen zu wünschen, denn sonst droht die Haushaltssicherung.
Im Grunde sind die Kommunen dauerhaft chronisch unterfinanziert. Das zeigt sich nun auch in Kirchlengern. Trotz einer soliden Haushaltsführung, die für alle Fraktionen handlungsleitend ist, steht der Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren in Gefahr.
Der Änderungsvorschlag der Verwaltung sieht für das Jahr 2012 einen Minderertrag bei der Gewerbesteuer um 2,1 Mio. Euro vor, der natürlich zu berücksichtigen ist.

Von nun etwa 18,5 Mio. Euro geplanter Einnahmen verbleiben in Kirchlengern lediglich 6,1 Mio. Euro. Wichtig und richtig wäre es, dass die von Bund und Land veranlassten Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip auch von diesen bezahlt werden. Ein erster richtiger Ansatz ist die Zusage des Bundes, die Kosten für die Grundsicherungsleistungen im Alter vollständig zu übernehmen. Aber auch die Leistungen an den Fond Deutsche Einheit sind nicht mehr zeitgemäß und belasten die Kommunen übermäßig. Fatalerweise müssen diese Transferleistungen von vielen Kommunen mit Krediten finanziert werden, was zu zusätzlichen Belastungen führt.

In Kirchlengern können die Steuern und Gebühren aufgrund der guten Einnahmesituation noch stabil gehalten werden. Das ist in vielen Nachbarkommunen schon nicht mehr möglich. Da wir ohnehin keine Schlüsselzuweisungen bekommen, besteht derzeit keine zwingende Notwendigkeit die fiktiven Hebesätze des Landes anzusetzen. Dies kann sich aber schnell ändern, wenn von einer dauerhaften Verschlechterung der zentralen Einnahmepositionen ausgegangen werden muss.

Über notwendige Korrekturen muss dann bei der Aufstellung des Haushalts 2013 nachgedacht werden.

Kommen wir nun zu den Investitionen der Gemeinde Kirchlengern, die nach Auflösung des Eigenbetriebes komplett im Kernhaushalt ausgewiesen werden.

Insgesamt sind Investitionen von 9,4 Mio. Euro vorgesehen. Davon auch einige, die bereits im Haushalt des Eigenbetriebes zur Verfügung standen, jetzt aber neu veranschlagt werden mussten. Außerdem gibt es einige Maßnahmen, die im Jahr 2011 noch nicht realisiert werden konnten.

In Bereich der Entwässerung können wir froh sein, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen erreicht haben, die ursprünglich vorgesehenen Dichtigkeitsprüfungen an privaten Hausanschlüssen nicht so umsetzen zu müssen, wie es einmal vorgesehen war. Die Fremdwasserbehandlung kann nun in Absprache mit der Bezirksregierung jeweils so ausgearbeitet werden, dass wirtschaftliche und bürgerfreundliche Lösungen realisiert werden können.

Die Verkehrsinfrastruktur wird überlagert von dem Bau der Westanbindung, die zu einer wesentlichen Entlastung des Ortskerns vom Schwerlastverkehr führen soll. Die Maßnahme ist mit insgesamt über 9 Mio. Euro veranschlagt und belastet den Haushalt 2012 mit fast 4 Mio. Euro, wobei sich die Beträge durch Landeszuweisungen und Kostenbeiträge der Stadt Bünde relativieren.

Weiterhin werden die Luisenstraße und der Vahrenhorstweg ausgebaut. Hier ist festzustellen, dass seit langem mal wieder Gemeindestraßen im Vollausbau mit Anliegerbeiträgen saniert werden.
Weitere Ausbaumaßnahmen sind in der Finanzplanung bis 2015 enthalten. Nach schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit haben sich die Fraktionen im von uns geforderten Arbeitskreis Wegekonzept zusammengesetzt und mit der Verwaltung eine neue Art der Vorgehensweise verabredet.

Auch im Bereich der Straßenunterhaltung sind wir der Verabschiedung eines Straßen- und Wegekonzeptes sehr nahe. Ziel ist es, die knappen Mittel für die Straßenunterhaltung möglichst sinnvoll einzusetzen. Dies zeigt, dass konzeptionelles Arbeiten, wie wir es verstehen, durchaus von Vorteil sein kann.

Erfreulich ist, dass mit der von der SPD-Fraktion beantragten Straßenraumgestaltung in Stift Quernheim in diesem Jahr begonnen werden kann. Nach erfolgreichen ersten Gesprächen mit dem Kreis Herford können jetzt mit den Anliegern, Gewerbetreibenden und Bürgern Gespräche zur Umgestaltung der Stiftstraße aufgenommen werden.

Eine Maßnahme, die wir uns auch für die Lübbecker Straße im Ortskern von Kirchlengern vorstellen können. Leider hat die bürgerliche Mehrheit unsere Anträge bisher abgelehnt und so ist auch der Ansatz für Planungskosten aus dem Haushalt herausgenommen worden.

Durch das Projekt „Einkaufszentrum Bussen Hof“, das wir auch begrüßen, steigt unseres Erachtens aber eher noch die Notwendigkeit, die Lübbecker Straße ab der Einmündung Fiemerstraße in nördlicher Richtung attraktiver zu gestalten.

Ihre Vorgehensweise, Herr Kaase, diese Angelegenheit im Bauausschuss ad hoc zu erledigen, greift viel zu kurz und beweist, dass sie sich nicht konzeptionell mit dem Thema Ortskernentwicklung auseinander setzen wollen.
Wir stellen daher nochmals den Antrag, Planungskosten in Höhe von 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen, damit durch einen Fachmann ein geordnetes Verfahren bei der Gestaltung der Lübbecker Straße durchgeführt werden kann und zwar unter Beteiligung der Bürger, des Einzelhandels und der Anlieger.

Zur Deckung können 15.000 Euro aus der Maßnahme „Neuerstellung der Außenanlagen des Bauhofes“ entnommen werden, weil der hier geschätzte Wert unserer Ansicht nach zu hoch angesetzt ist und die Maßnahme voraussichtlich ohnehin nicht in diesem Jahr vollständig abgewickelt werden kann.

Wir können doch nicht auf die Planungen zur Bahnunterführung warten bis wir etwas tun. Hier geht es um städtebauliche Planung und nicht um das Aufstellen von Blumenkübel.
Was sagen sie eigentlich einem potentiellen Investor für das Grundstück „Pöhl“, wie sich der Straßenzug entwickeln wird?
Was haben sie eigentlich generell für Perspektiven für Kirchlengern?

Etwa den Mehrgenerationenpark, von dem die meisten zumindest große Zweifel haben, ob und wenn ja an diesem Standort die Investition wirklich notwendig ist.
Oder die Einführung des Begriffs Biodiversität. Das ist nun wirklich nichts Neues. Warum sind an der Straße „In der Mark“ die fehlenden Bäume eigentlich immer noch nicht ersetzt worden?

Kommen wir zur Gebäudeinfrastruktur.
Der Umbau des Bauhofes wird fortgesetzt und mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Süd wird begonnen. Die energetische Sanierung der Erich-Kästner-Gesamtschule wird fortgeführt.
Alles wichtige Projekte, die aus unterschiedlichen Gründen notwendig sind.

Hinsichtlich der Sporthallen stellt sich die Frage, warum Investitionen nicht aus dem Sportstättenentwicklungsplan abgeleitet und aufeinander abgestimmt werden. Meines Wissens hat es solch eine Diskussion im Sportausschuss bisher nicht gegeben. Dies ist vor dem Hintergrund eines festgestellten Investitionsstaus von etwa 2 Mio. Euro sehr bemerkenswert.

Obwohl im Haushalt 9,4 Mio. Euro an Investitionsauszahlungen aufgeführt sind, ist ein Bereich gar nicht enthalten und das ist das Jugendcafé. Dabei hat der zuständige Fachausschuss bereits im Oktober 2010 beschlossen, dass „die Gemeinde Kirchlengern verstärkt darauf hinwirken wird, für einen aktiven Sozialraum Kirchlengern die notwendigen Bedingungen zu schaffen. Kurzfristig sollen mehrere geeignete Räume zur wechselnden Benutzung als Ersatzquartier für das Jugendcafé gesucht werden bis zeitnah ein endgültiger Standort eingerichtet wird.“

Erste konzeptionelle und räumliche Überlegungen zu einem neuen Standort wurden dann von der Arbeitsgruppe Jugend im Bündnis für Familie erarbeitet und in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Familie und Kultur am 07.03.2011 kurz vorgestellt.
Da das Thema dann trotz mehrere Versuche, es erneut in einer Ausschusssitzung weiter beraten zu können, seitens des Bürgermeisters nicht weiter behandelt worden ist, hat die Arbeitsgruppe eine Anregung nach der Gemeindeordnung eingereicht. So konnte schließlich erreicht werden, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Kultur in seiner Sitzung am 01.03.2012 beschlossen hat, eine Machbarkeitsstudie für ein sozial-kulturelles Dienstleistungszentrum zu erstellen.

Planungskosten beinhaltet aber der nun vorgelegte Haushalt dafür nicht.

Wir beantragen daher, für die Planung eines sozial-kulturellen Dienstleistungszentrums in Kirchlengern erste Planungskosten in Höhe von 7.500 Euro in den Haushalt 2012 einzustellen. Zur Deckung können 7.500 Euro zur Fortführung des Generationen-Aktiv-Parks herangezogen werden, weil dieser Betrag nicht durch Sponsoring-Mittel gedeckt ist und die Maßnahme nicht weiter aus allgemeinen Steuermitteln bezuschusst werden sollte.
Für das Jahr 2013 werden zur weitern Planung der Maßnahme und zum Einstieg in die Baumaßnahme 110.000 Euro zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung kann die Positionen „Klimatisierung Ratssaal“ mit 110.000 Euro herangezogen werden, da diese von der SPD-Fraktion nicht für notwendig erachtet wird.

Meine Damen und Herren,

wie sie meinen Ausführungen entnehmen können, hat sich die SPD-Fraktion ausführlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Der von der Verwaltung eingebrachte Änderungsvorschlag wird als notwendig erachtet und daher von uns mitgetragen.

Im Bereich der Investitionen schlagen wir zwei Änderungen vor, zu denen wir auch Deckungsvorschläge unterbreitet haben. Wir hoffen, dass diese von den anderen Fraktionen mitgetragen werden, weil wir sie für die gemeindliche Entwicklung als elementar notwendig erachten. Eine Zustimmung zum Haushalt ohne Realisierung dieser Änderungen können wir uns nicht vorstellen.

Abschließend darf ich mich bei all denjenigen bedanken, die an der Erstellung des Haushaltsbuchs mitgewirkt haben. Herr Horstmann, geben sie den Dank bitte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Stefan Tödtmann                Kirchlengern, 29. März 2012
Fraktionsvorsitzender